Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

(1) Die Plattform des Anbieters PLAING GmbH, Strothkamp 23, 32051 Herford (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Vermittlungsplattform für Leistungen aus Baubranche und anderen Bereichen gegenüber Kunden/Kundinnen der Plattform (im Folgenden: Nutzer) an.

(2) Dienstleister (z.B. Baufirmen, Architekten, Makler) aus verschiedenen Bereichen (im Folgenden: Dienstleister) haben die Möglichkeit Ihre Werk- und Dienstleistungen über die Plattform des Anbieters vermitteln zu lassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor Dienstleister ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer vollständig kostenlos. Eine Registrierung ist erforderlich, um den vollen Funktionsumfang zu nutzen.

(4) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Dienstleister. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister zustande, wenn der Nutzer den Dienstleister beauftragt.

(5) Der Anbieter ist zur erfolgreichen Vermittlung nicht verpflichtet.

(6) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist man, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 1a Vertragsschluss für Dienstleister

(1) Dienstleister haben die Möglichkeit ein kostenpflichtiges Premium Paket abzuschließen. Hinsichtlich des Leistungsumfanges wird auf die Leistungsbeschreibung auf der Webseite unter www.plaing.de verwiesen.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister das Premium-Paket ausgewählt, den Buchungsprozess nach Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung vollständig abgeschlossen hat und die Buchung durch den Anbieter per E-Mail bestätigt wird.

(3) Die Zahlungsmodalitäten werden unter den Parteien individuell vereinbart. Im Falle eines Zahlungsrückstandes ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Dienstleister bleibt in diesem Fall zur Zahlung des verbleibenden Betrages bis zu ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verpflichtet. Näheres zur Kündigung regelt § 6 der AGB.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO dokumentiert.

 

§ 2 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Sollten die vom Nutzer übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Nutzer von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Nutzer geltend machen.

(4) Der Nutzer versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

 

§ 3 Pflichten des Dienstleisters

(1) Für die vom Dienstleister übermittelten Inhalte und Angebote ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

(2) Sollten die vom Dienstleister übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Dienstleister geltend machen.

(4) Der Dienstleister verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Dienstleister hat seine Angebote immer zu angemessenen Preisen zu gestalten.

(6) Mit der Übermittlung von Inhalten an  den Anbieter gewährt der Dienstleister dem Anbieter das gebührenfreie, zeitlich unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale)des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen. Der Anbieter darf die Inhalte insbesondere auch zu Werbezwecken verwenden.

(7) Der Dienstleister verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer die gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Einhaltung Mindestlohngesetz – MiLoG) einzuhalten. Für die Versteuerung und etwaige Gewerbeanmeldung oder sonstige behördliche und gesetzliche Auflagen ist der Dienstleister selbst verantwortlich.

(8) Sofern bei einem Gewerk erforderlich, versichert der Dienstleister, dass der von der Handwerksordnung vorgeschriebene Meistertitel vorhanden ist.

 

§ 4 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers und Dienstleisters auf Schadensersatz im Verhältnis gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers und Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers oder Dienstleisters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Plattform kommt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese anbieten.

(6) Bei über die Plattform beworbenen Werk- und Dienstleistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Nutzern, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande.  Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

(7) Der Dienstleister ist für die Speicherung seiner Angebote und sonstigen übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(8) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 5 Keine Provision des Anbieters

(1) Der Dienstleister schuldet dem Anbieter für eine erfolgreiche Auftragsvermittlung keine Provision.

(2) Der Anbieter ist berechtigt unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen eine Provision einzuführen. Diese gilt jedoch nicht rückwirkend.

 

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Erstvertragslaufzeit von 12 Monaten und ist mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende kündbar. Nach Ende der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat und ist jederzeit zum Monatsende kündbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt dabei insbesondere vor, wenn der Dienstleister gegen die Pflichten aus § 3 der AGB verstößt.

(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

 

§ 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer/Dienstleister ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der vom Anbieter ausgewählten Dienstleister, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Vertragsvermittlung erforderlich ist.

(2) Der Nutzer/Dienstleister versichert, dass er bei der Übermittlung von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

 

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern bzw. Dienstleistern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Herford (NRW), soweit der Nutzer bzw. der Dienstleister Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bzw. Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Absenden des Anfrageformulars erklärt sich der Nutzer bzw. Dienstleister mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, soweit eine Vorankündigungsfrist von 30 Tagen eingehalten wird.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Stand: 13. September 2022